Freiheitskämpfer Oberösterreich

Die Europäische Union marschiert, mehr oder weniger unverhohlen, kontinuierlich nach rechts, geleitet von kapitalistischen Motiven und begleitet von so alten wie dummen Vorurteilen.

An der Spitze derzeit Ungarn!
Beim Forschen nach den Gründen dafür habe ich versucht die Antwort über die Geschichte dieses Landes und ihrer Menschen zu finden, dabei aber nur einige gravierende Punkte markiert.

 Heiß umfehdet, oft geteilt, besetzt und fremdbestimmt erheben sich diese Menschen immer wieder, meist erfolglos, gegen Unterdrückung und Fremdherrschaft.

 Besonders auffällig (und erstaunlich) für mich ist dabei die uralte Feindseligkeit gerade gegen das „fahrende Volk“ der Roma und Sinti, sind sie doch selbst Nachkommen der einst unsteten magyarischen Reiterarmeen die dieses Land erst Ende des neunten Jahrhunderts – nicht gerade friedfertig – in Besitz genommen haben. Im 14ten Jahrhundert kamen aus Indien, die ersten Roma und Sinti nach Europa, natürlich auch nach Ungarn, diese allerdings friedlich!

Nach der verlorenen Schlacht von Mohacs  gegen die Osmanen fiel 1626 der, durch die vielen vorherigen territorialen Kämpfen nur noch kärgliche Rest des Königlichen Ungarn als Erbe an die Habsburger Monarchie, wurde gebietsweise entvölkert um später durch Deutsche und Serben neu besiedelt zu werden. Der habsburgischen Armee gelang dann 1683 (nach der zweiten Türkenbelagerung) die Rückeroberung des osmanischen Ungarn.

Gegen diese habsburgische Herrschaft gab es immer wieder langwierige blutige, aber eben auch wieder erfolglose Aufstände, Ungarn bleibt fremdbestimmt in der Österreich-Ungarischen Monarchie.

Erst 1867 gelang es Julius Graf Andrassy durch geschickte Verhandlungen einen Ausgleich mit dem geschwächten Kaisertum Österreich, und damit eine weitgehende Selbständigkeit Ungarns herbeizuführen. Ungarn war jedoch zu dieser Zeit schon ein „Vielvölkerreich“ da die Magyaren – nach den häufigen Grenzverschiebungen und Umsiedlungen – nur mehr etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachten, was mit zunehmenden Nationalstolz kompensiert wurde.

Nach der Niederlage der Doppelmonarchie im Ersten Weltkrieg verlor Ungarn (durch den Friedensvertrag von Trianon) erneut etwa zwei Drittel seines Territoriums und seiner Bevölkerung.

Die Revision dieser neuen Grenzen wurde das bestimmende Element in der ungarischen Politik.
Im Bündnis mit dem nationalsozialistischen Deutschland wurden ungarisch besiedelte Gebiete und einige darüber hinaus in den Jahren 1938 bis 1941 wieder dem Staatsgebiet einverleibt, wodurch die Nazis in den Augen der Ungarn zu Helden wurden.

Als sich die deutsche Niederlage abzeichnete, versuchte die Regierung auf die Seite der Alliierten zu wechseln, worauf die Deutsche Armee die Kontrolle übernahm und massenhaft ungarische Juden, Roma, Sinti und Homosexuelle in Konzentrationslager verschleppten und ermordeten.

Was die Magyaren mehrheitlich, sich mit der staatlichen Erklärung es handle sich um gottlose Volksschädlinge zufriedengebend, anscheinend nicht störte.

Nach dem, dank alliierter Hilfe, Ende dieses weltweiten Wahnsinns fiel Ungarn erneut in Fremdherrschaft, diesmal der Sowjetunion. Ohne die wahre Ursache im kriegstreibenden Nationalsozialismus zu erkennen, wurde die Schuld daran ausschließlich bei den „bösen Kommunisten“ geortet. Womit natürlich nicht die Verbrechen der Sowjetregierung – und Armee kleingeredet werden sollen!

Die äußerst brutale Niederschlagung des Aufstands im Jahr 1956 ist vielen von uns noch deutlich in  Erinnerung. Der innere Widerstand blieb aber, deshalb ging der Fall des eisernen Vorhangs 1989  unter anderem auch von Ungarn aus.

Nun wähnte sich das Land, die Menschen, endlich frei und selbstbestimmt. Aber auch Freiheit, Selbstverwaltung und vor allem Demokratie will gelernt sein. Der Weg in die europäische Gemeinschaft brachte neue, unbewältigte Herauforderungen (und Versuchungen). Wirtschaftliche Probleme, politische Rangeleien, Unerfahrenheit und nicht zuletzt die weltweite Wirtschaftskrise schafften erneut Verunsicherung und Unruhe in der Bevölkerung.

Lösungssuche und Findung im alten Nationalstolz!
Da erinnert man sich der Nazis die in den Dreißigerjahren – bei der Grenzrevision – so hilfreich waren, und überdies die bösen Russen, von denen man so lange besetzt und unterdrückt war, angegriffen hatten. Also werden der alte Nationalstolz mitsamt seinen „Werten“ wieder ausgegraben, „Pfeilkreuzler“ (unter anderem Namen) alte und junge Rechtsradikale marschieren wieder auf mit Fahnen und Uniform, hetzen gegen alles Fremde und versprechen das blaue vom Himmel.

Das Volk jubelt Viktor Orbàn zu und feiert ihn als den neuen „starken Mann“.
Die Sozialistische Partei (MSZP) wird für wirtschaftliche Probleme und eigene Fehler abgestraft und abgewählt auf 19%. Die Fidesz (Bürgerliche Union MPSZ)  und die Christlich Demokratische Volkspartei (KDNP) kommen gemeinsam mit 52,7% (wegen des Wahlverfahrens sind das zwei Drittel der Mandate) an die Macht. Die JOBBIK hat zwar nur 16%, gibt aber den inhaltlichen Ton an (wobei sich ein Vergleich mit blau/schwarz in Österreich aufdrängt)

Die LMP (grün-liberal) mit 12% spielt im Parlament keine nennenswerte Rolle versucht sich aber außerparlamentarisch zu etablieren.

Nun ist es nicht gute, aber alte Tradition des Kapitalismus den murrenden hungrigen Menschen Sündenböcke anzubieten. In Ungarn müssen dafür Roma und Sinti herhalten, was leider der feindseligen Grundstimmung vieler Ungarn entspricht. Deshalb werden sie neuerlich gejagt und verfolgt wie zu Zeiten des unseligen Adolf. Sie sind Freiwild für Volk und Behörden. In vielen Geschäften dürfen sie nicht mehr einkaufen, der Zugang zu den höheren Schulen wird ihnen verwehrt – wenn es gar nicht anders geht mit Knock-out-Prüfungen. Unternehmer, die Roma oder Sinti beschäftigen, werden von den Behörden solange schikaniert bis sie diese entlassen, und vieles mehr.

Häuser werden in Brand gesetzt, Menschen welche die Täter erkennen, auf offener Straße erschossen. Allein seit Jänner 2011 wurden mehr als 20 Menschen ermordet, aber die Täter nicht von der Polizei verfolgt.

Uniformierte Bürgerwehren sind zwar offiziell verboten, deshalb tragen sie die Uniformen nur noch auf ihren Privatgrundstücken und bleiben unbehelligt von der Polizei. Der Anführer und einige Mitglieder des Vereins „Wehrkraft“ (wer denkt da nicht an Wehrmacht?) terrorisierten (uniformiert) über zwei Wochen lang die Roma von Gyöngyöspasta. Deshalb wurden sie – nur für ein paar Stunden – festgenommen (was wurde in dieser Zeit wohl besprochen?)

Eine neue Gruppierung unter dem Deckmantel „Naturfreunde“ treibt, im Schutz der Regierung, ihr Unwesen. Bei diesen „Naturfreunden“ handelt es sich um eine neue Gruppierung, den „Freiwilligen Bürgerlichen Patrouillendienst“. Dies ist kein eingetragener Verein, sie nennen sich „Staatsbürger, die nur ihre Pflicht tun und Straftaten der Polizei melden“. Weil sie nicht in Uniformen, sondern „nur“ in Tarnklamotten – Glatze, Lederjacken und Springerstiefel – unterwegs sind, besteht offenbar kein Verstoß gegen das neue Bürgerwehrgesetz. So fahren sie stundenlang Angst verbreitend mit ihren Motorädern durch die Siedlungen der Roma und Sinti. Die Polizei schaut zu, die Magyaren applaudieren. (Siehe Videos auf You Tube, Suche unter „Ungarn“.)

Um mediale Berichterstattung über die menschenrechtsverletzenden Zustände zu unterbinden, wird Ende 2010 ein heftig kritisiertes, von Brüssel letztendlich zähneknirschend akzeptiertes, Mediengesetz erlassen. Im April wird die neue, von einer starken „christlich-rechten Ideologie“ geprägte Verfassung, die Atheisten, Homosexuelle und Alleinerziehende schwer benachteiligt, wie NGOs besorgt feststellen, verabschiedet.

Erneut wächst Wiederstand und Auflehnung. Trotz Angst um die Existenz, den Arbeitsplatz und staatlichen Schikanen gehen immer mehr Leute, gemeinsam mit den „Geächteten“ auf die Straße. Sogar Gewerkschaften demonstrieren wieder – unter verhaltenem Beifall der Bevölkerung – weil mit Jahresanfang die Lohnsteuer einheitlich auf 16% angehoben und gleichzeitig Steuerermäßigungen der „kleinen Leute“ gestrichen wurden, während die Reichen immer reicher werden.

Die „Regenbogen-Parade“ am 18. Juni wurde durch hunderte ausländische Sympathisanten verstärkt, weil ungarische Homosexuelle zu viel Angst haben sich zu deklarieren.

Am 16. Juni demonstrierten NGOs gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen die neue menschen- und freiheitsverachtende Verfassung, gegen Diskriminierung und Sozialabbau mit, laut offizieller Behördenmeldung 15.000 TeilnehmerInnen – von der zwei- bis dreifachen Teilnehmerzahl kann ausgegangen werden. 

Kritik aus dem Ausland wird von der ungarischen Regierung als Ergebnis der „Sozialistischen und Liberalen Verleumdung“ abgetan und ignoriert. Viele Menschen befürchten die Abschaffung der Demokratie. Eine Qualitätszeitung beschrieb kürzlich die derzeitige Entwicklung als „Beginn der Post McCarthy-Zeit“.

In dieser Zeit der neuerlichen Verfolgung und, leider wortwörtlich mörderischen Sündenbockpolitik ist es – nicht nur mir – ein Bedürfnis, und sehe ich es als unsere Verpflichtung, mit allen uns gebotenen Möglichkeiten unseren Nachbarn zu helfen und sie ihn ihrem gerechtfertigtem Kampf zu unterstützen.

Abschließend noch ein Wort zur EU:
Die schweigende Duldung in Brüssel erscheint mir logisch. Der Verdacht liegt nahe, dass rechtslastige Länder wie Ungarn oder auch Rumänien nicht der „wirtschaftlichen Stabilität“ wegen, oder ob eines anderen wirtschaftlichen Vorteils für die Union aufgenommen wurden, sondern um die „Rechte Mehrheit“ für kapitalistische Ziele innerhalb der EU zu stärken. Deshalb erscheint es mir auch illusorisch aus dieser Richtung Hilfe zu erwarten. Das heißt; unsere Solidarität ist gefordert! (von Elysa Waltner)